Holzrahmen- und Modulbau-Montage im Werkvertrag

Werkvertrag statt Arbeitnehmerüberlassung

Im Werkvertrag schuldet der Unternehmer die Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zahlt die vereinbarte Vergütung (§ 631 BGB). Arbeitnehmerüberlassung liegt dagegen vor, wenn Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Entleihers eingegliedert sind und dessen Weisungen unterliegen (§ 1 AÜG). Im Baugewerbe ist sie für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, grundsätzlich unzulässig; Ausnahmen sind eng gefasst (§ 1b AÜG). Deshalb bieten wir Arbeitnehmerüberlassung nicht an: Weisungen an unsere Beschäftigten erteilt ausschließlich unser Vorarbeiter, Sie stimmen sich über das Werk mit ihm ab.

Entsendung aus Polen: A1 und Anmeldung beim Zoll

Beschäftigte eines polnischen Unternehmens, die vorübergehend in Deutschland arbeiten, bleiben bei einer Entsendung grundsätzlich im polnischen Sozialversicherungssystem. Das bescheinigt der polnische Träger ZUS mit der A1-Bescheinigung; die Entsendung ist auf höchstens 24 Monate angelegt (Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004, ZUS: Merkblatt zur Entsendung (Art. 12 VO 883/2004, A1)). Zusätzlich muss ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung im Baugewerbe eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der Zollverwaltung abgeben (§ 18 AEntG, § 16 MiLoG); sie läuft über das Meldeportal-Mindestlohn (Zoll: Anmeldung bei Entsendung). Wir veranlassen die für den jeweiligen Einsatz erforderlichen Verfahren und stellen Ihnen auf Anfrage Unternehmens- und Versicherungsnachweise zur Angebotsprüfung bereit.

Mindestlohn und SOKA-BAU

Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland müssen ihren in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen (§ 20 MiLoG). Fällt die Tätigkeit unter einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, gelten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland zusätzlich die tariflichen Mindestarbeitsbedingungen und die Beiträge an die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (§ 8 AEntG). Im Baugewerbe ist das die SOKA-BAU: Entsendebetriebe nehmen mit ihren gewerblichen Arbeitnehmern am Urlaubsverfahren teil (SOKA-BAU: Geltungsbereiche und gesetzliche Vorgaben). Welche Pflichten für die konkrete Tätigkeit gelten, klären wir vor Auftragsbeginn.

Was das für Sie als Auftraggeber bedeutet

Beauftragen Sie als Unternehmer einen anderen Unternehmer mit Werkleistungen, haften Sie für dessen Pflicht zur Zahlung des Mindestentgelts und der Beiträge an die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat (§ 14 AEntG). Es lohnt sich daher, Anmeldung und Nachweise des Auftragnehmers vor Beginn zu prüfen. Das ist eine allgemeine Einordnung und keine Rechtsberatung; die Bewertung Ihres Einzelfalls nimmt Ihre Rechtsberatung vor.

Handwerksrecht: Anzeige bei der Handwerkskammer

Holzbau fällt in der Regel in das Zimmererhandwerk; es gehört zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A HwO. Für die vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistung eines Betriebs aus einem anderen EU-Staat ist vor der ersten Leistung eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Handwerkskammer vorgesehen (§ 9 HwO in Verbindung mit § 8 EU/EWR-Handwerk-Verordnung; HWK Berlin: Anzeigepflicht grenzüberschreitender Tätigkeiten). Ob und in welcher Form das für Ihr Projekt gilt, klären wir vor Auftragsbeginn.